{"id":2947,"date":"2025-12-02T19:48:26","date_gmt":"2025-12-02T18:48:26","guid":{"rendered":"https:\/\/www.omasgegenrechts-dresden.de\/?p=2947"},"modified":"2025-12-02T19:52:43","modified_gmt":"2025-12-02T18:52:43","slug":"offener-brief-der-omas-gegen-rechts-dresden-zum-umgang-der-bundesregierung-mit-afghaninnen-die-in-pakistan-auf-die-einreise-nach-deutschland-warten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.omasgegenrechts-dresden.de\/index.php\/2025\/12\/02\/offener-brief-der-omas-gegen-rechts-dresden-zum-umgang-der-bundesregierung-mit-afghaninnen-die-in-pakistan-auf-die-einreise-nach-deutschland-warten\/","title":{"rendered":"Offener Brief der OMAS GEGEN RECHTS.DRESDEN zum Umgang der Bundesregierung mit Afghan*innen, die in Pakistan auf die Einreise nach Deutschland warten"},"content":{"rendered":"\n<p>Wir OMAS GEGEN RECHTS.DRESDEN sind sehr besorgt \u00fcber das weitere Schicksal der seit 2 Jahren in Pakistan festsitzenden Afghan*innen. Diesen Men\u001fschen wurde eine humanit\u00e4re Aufnahme in Deutschland im Rahmen verschiedener Pro\u001fgramme (Bundesaufnahmeprogramm, Menschenrechtsliste, \u00dcberbr\u00fcckungspro\u001fgramm) versprochen, da ihr Leib und Leben durch die Taliban bedroht ist.<\/p>\n\n\n\n<p>Nun warten immer noch rund 2000 Menschen auf eine Einreise und sichere Zukunft in Deutschland.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Aufnahmeverfahren und Sicherheitspr\u00fcfungen wurden immer weiter verschleppt, und im Mai dieses Jahres stoppten Sie sogar das Aufnahmeprogramm f\u00fcr gef\u00e4hrdete Afghan*innen. Nur durch erfolgreiche Klagen vor Verwaltungsgerichten in Deutschland konnten einige betroffene Menschen Visa erhalten und ihre Einreise durchsetzen.<\/p>\n\n\n\n<p>Und nun sind Sie als Bundesregierung einen weiteren Schritt gegangen, den wir f\u00fcr besonders zynisch halten. Sie wollten gef\u00e4hrdete Afghan*innen mit Geld dazu brin\u001fgen, die Aufnahmeprogramme freiwillig zu verlassen und in ihr Herkunftsland zur\u00fcck\u001fzukehren. Dieses \u201eAngebot\u201c war mit der Drohung gekoppelt, dass Deutschland Ende 2025 sowieso jede Unterst\u00fctzung f\u00fcr diese Menschen einstellen w\u00fcrde und bis dahin kaum Aufnahmeverfahren abgeschlossen werden k\u00f6nnten. Das Vorgehen ist beson\u001fders prek\u00e4r, da Afghan*innen mit einer Annahme des \u201eAngebotes\u201c nicht nur jeden Schutzanspruch und die M\u00f6glichkeit einer Evakuierung nach Deutschland verlieren, sondern damit auch indirekt erkl\u00e4ren, dass ihnen in Afghanistan keine Gefahr drohe und sie eigentlich keinen Schutz ben\u00f6tigen.<\/p>\n\n\n\n<p>Ihnen, Herr Merz, Herr Dobrindt und Herrn Dr. Wadephul, muss doch klar sein, dass diese Menschen nicht vor Armut aus Afghanistan geflohen sind, sondern vor Gewalt und Tod durch die Taliban.<\/p>\n\n\n\n<p>Dementsprechend haben mit Auslauf der gesetzten Frist auch nur ca. 10 Prozent der angeschriebenen Menschen das \u201eAngebot\u201c angenommen.<\/p>\n\n\n\n<p>Wir empfinden es au\u00dferdem als unredlich, dass Sie f\u00fcr dieses \u201eFreikaufen\u201c von der grunds\u00e4tzlichen Einreisezusage Geld in H\u00f6he von 1,5 Millionen Euro von dem im Bundeshaushalt eigentlich f\u00fcr die humanit\u00e4re Aufnahme der Afghan*innen bereitgestellten Budget abzweigen.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Wir fordern Sie auf:<\/strong><\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li><strong>Halten Sie die Zusagen der Bundesrepublik Deutschland f\u00fcr die gef\u00e4hr\u001fdeten Afghan*innen ein.<\/strong><\/li>\n\n\n\n<li><strong>Setzen Sie sich f\u00fcr eine Beschleunigung der Aufnahmeverfahren und die schnelle Aufnahme der Menschen aus den Aufnahmeprogrammen, ins\u001fbesondere auch der M\u00e4dchen und Frauen, ein.<\/strong><\/li>\n\n\n\n<li><strong>Erwirken Sie eine Verl\u00e4ngerung der mit Pakistan f\u00fcr Ende dieses Jahres vereinbarten Frist, so dass keine weiteren Abschiebungen nach Afghanistan erfolgen und alle Aufnahmeverfahren ordnungsgem\u00e4\u00df abgeschlossen werden k\u00f6nnen.<\/strong><\/li>\n\n\n\n<li><strong>Machen Sie keine weiteren zynischen und menschenverachtenden Geldangebote mehr, um sich aus Ihrer Verantwortung freizukaufen<\/strong>.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-pullquote\"><blockquote><p><strong>Zeigen Sie Menschlichkeit, halten Sie Versprechen ein und sch\u00fctzen Sie Verfolgte als Ausdruck des Rechtsstaates!<\/strong><\/p><cite>die Initiative OMAS GEGEN RECHTS.DRESDEN<\/cite><\/blockquote><\/figure>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Wir OMAS GEGEN RECHTS.DRESDEN sind sehr besorgt \u00fcber das weitere Schicksal der seit 2 Jahren in Pakistan festsitzenden Afghan*innen. 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