{"id":3130,"date":"2026-03-30T17:48:00","date_gmt":"2026-03-30T15:48:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.omasgegenrechts-dresden.de\/?p=3130"},"modified":"2026-03-30T19:19:25","modified_gmt":"2026-03-30T17:19:25","slug":"diskussion-mit-dr-reichel-mdb-cdu-aus-dresden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.omasgegenrechts-dresden.de\/index.php\/2026\/03\/30\/diskussion-mit-dr-reichel-mdb-cdu-aus-dresden\/","title":{"rendered":"Diskussion mit Dr. Reichel, MdB CDU aus Dresden"},"content":{"rendered":"\n
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Anfang Februar f\u00fchrten unsere OMAS Monika und Sigrid ein Gespr\u00e4ch mit Dr. Markus Reichel<\/a>, MdB CDU, Wahlkreis Dresden I<\/strong>. Die Einladung erfolgte aufgrund unseres Offenen Briefes an Dresdner Bundestags-Abgeordnete: Ihre Verantwortung f\u00fcr unsere Zukunft<\/a> vom Dezember letzten Jahres an die Dresdner Bundestagsabgeordneten<\/a> von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen, CDU, Die Linke und SPD.<\/p>\n\n\n\n\n<\/div><\/div>\n\n\n\n

Nachfolgend ein pers\u00f6nlicher Bericht von Sigrid.<\/p>\n\n\n\n

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Wir haben unseren Besuch bei Dr. Reichel selbstverst\u00e4ndlich mit einem Dankesch\u00f6n daf\u00fcr er\u00f6ffnet, dass er auf unseren Brief reagiert und uns eingeladen hat. Unsere erste Frage war, ob er die Regierung auf einem guten Kurs wei\u00df – einem Kurs, der auch geeignet ist, einen weiteren Rechtsruck und noch gr\u00f6\u00dfere Demokratieverdrossenheit zu verhindern. Ja, das sehe er so, meinte Dr. Reichel. <\/p>\n\n\n\n

Wir \u00e4u\u00dferten Bedenken:<\/p>\n\n\n\n

Erstens die rasant wachsende soziale Ungleichheit verbunden mit dem Aushungern der Staatsfinanzen und einer immer weiteren Auszehrung der kommunalen Finanzen, die die Spielr\u00e4ume vor Ort gleich null setzt und Kommunen auf ihre reinen Pflichtaufgaben reduziert. Die Verm\u00f6genskonzentration und Armutsentwicklung hat in Deutschland ein die Stabilit\u00e4t der Demokratie bedrohendes Ausma\u00df angenommen. Die Konzentration privater Verm\u00f6gen ist ins Ma\u00dflose gestiegen. Wir haben hierzulande 172 Milliard\u00e4re, deren Verm\u00f6gen allein im letzten Jahr um 30 Prozent auf gut 720 Milliarden Euro gestiegen ist. Die oberen zehn Prozent verf\u00fcgen damit \u00fcber 60 Prozent des privaten Verm\u00f6gens, zugleich lebt ein F\u00fcnftel der Bev\u00f6lkerung in Armut. Trotzdem wehren sich zahlreiche Politiker und die Superreichen gegen eine Verm\u00f6gens- und Erbschaftssteuer, die den L\u00e4ndern zugute k\u00e4me. Jedes Jahr werden in Deutschland rund 400 Milliarden vererbt oder verschenkt und nur ein Viertel davon wird \u00fcberhaupt vom Fiskus veranlagt. <\/p>\n\n\n\n

Das lange g\u00fcltige Versprechen, dass alle und in fairem Ma\u00df vom Kapitalismus in einer Demokratie profitieren, ist l\u00e4ngst gebrochen: Sparma\u00dfnahmen bei Sozialleistungen, weniger \u00f6ffentliche Investitionen, der R\u00fcckzug aus den Kernbereichen des Lebens wie bezahlbarer Wohnraum, Energie, Gesundheit, Verkehr\u2026  <\/p>\n\n\n\n

Wir s\u00e4hen also vor allem ein Einnahmeproblem des Staates, weniger ein Ausgabenproblem – abgesehen von den immensen Aufr\u00fcstungsausgaben\u2026 <\/p>\n\n\n\n

N\u00f6tig ist eine mutige Steuerreform und die Wiedereinf\u00fchrung einer Verm\u00f6gens- und Erbschaftssteuer. (Stichwort: Steuergesetze wie zu Kohls Zeiten!)<\/p>\n\n\n\n

Wir sagten auch, dass wir es gerne als politisches Ziel gerade von der CDU h\u00f6ren w\u00fcrden, Steuerschlupfl\u00f6cher zu schlie\u00dfen und versteckte Steuerprivilegien abzuschaffen.<\/p>\n\n\n\n

Wir sehen aber, dass weiterhin vor allem gegen Grundsicherungsbezieher*innen “reformiert”, Migration in undifferenzierter Weise problematisiert und die Wirtschaft entlastet wird. <\/p>\n\n\n\n

Dr. Reichel griff letzteres auf und meinte,  dass das aber nun mal zwei Themen seien, die die Menschen sehr besch\u00e4ftigten und ihm in B\u00fcrgergespr\u00e4chen immer wieder begegneten.  Zum einen sei es seiner Meinung tats\u00e4chlich so, dass sich zu viele Menschen mit der Grundsicherung eingerichtet h\u00e4tten: “Das B\u00fcrgergeld ist schlecht konstruiert, weil es kaum Anreize schafft, zu arbeiten. Wenn nur 100.000 Menschen mehr in Arbeit k\u00e4men, w\u00fcrde das den Staat j\u00e4hrlich um 3 Milliarden entlasten.” Da er Mitglied der Kommission zur Sozialstaatsreform ist und damit hoffentlich \u00fcber saubere Zahlen verf\u00fcgt, haben wir das mal so stehengelassen. Zum anderen m\u00fcssten endlich die unterschiedlichen Sozialleistungen zusammengef\u00fchrt werden – “wir haben ein ineffizientes, b\u00fcrokratisches System mit irren Verwaltungskosten, also vor allem Personalkosten”.<\/p>\n\n\n\n

Der soziale Friede sei f\u00fcr ihn kein Nebenschauplatz, aber Voraussetzung sei nun mal f\u00fcr einen funktionierenden Sozialstaat, dass die Wirtschaft wieder zum Laufen komme. “Daran wird diese Regierung gemessen und ich finde, unter den v\u00f6llig neuen geopolitischen Herausforderungen macht Bundeskanzler Merz hier einen guten Job.” Und was ist mit den Steuern? Ja, man brauche eine Steuerreform, die kleine und mittleren Einkommen entlaste. Wann, und wie und was – dazu wollte er sich aber nicht \u00e4u\u00dfern.\u00a0<\/p>\n\n\n\n

Worauf er in dem halbst\u00fcndigen Gespr\u00e4ch immer wieder zur\u00fcck kam: Was dem Land fehle, seien Zuversicht und Mut. Es koste keinerlei Mut, alles hierzulande schlechtzureden und alle Reformvorschl\u00e4ge von vornherein madig zu machen. “Ich bin ja nicht gegen produktiven Streit – das geh\u00f6rt zu einer Demokratie, aber was sich bei uns abspielt, ist gegenseitige Vernichtung.” Man arbeite aber damit genau jenen politischen Kr\u00e4ften in die H\u00e4nde, die von dieser Spaltung profitierten und immer nur dasselbe Narrativ bedienten. Medien und Presse machten da seiner Meinung nach mit:  “Das Land liegt im Ruin. Die Regierung streitet nur und kriegt nichts gebacken\u2026 Die k\u00f6nnen es einfach nicht\u2026”  Ja, vieles sei reformbed\u00fcrftig und es g\u00e4be eine Menge zu tun, aber vieles funktioniere auch und vieles sei schon bewegt worden. Das werde aber nicht gesehen oder  schlechtgeredet. Diese verk\u00fcrzte Sicht mache keine Lust auf Zukunft.<\/p>\n\n\n\n

“Also: Die Botschaft ist: Wir machen einen guten Job, aber das wird nicht gesehen. Stattdessen wird ausschlie\u00dflich kritisiert. Wer zuversichtlich in die Zukunft schaut und dies auch noch laut zu sagen wagt, kann nur auf Unverst\u00e4ndnis und Spott hoffen!”<\/p>\n\n\n\n

Da hat der Mann einen Punkt: Zuversicht und Hoffnung sind immer rechenschaftspflichtig, Resignation und Pessimismus sind es nicht. <\/p>\n\n\n\n

“Wir brauchen ein neues Narrativ, vor allem die Mitte unseres Landes: Ja, das Land muss und kann sich ver\u00e4ndern, wenn wir  Zukunft gewinnen wollen!” Das W\u00f6rtchen “Narrativ” war in Dr. Reichels Gedanken das Basso continuo. Wovon diese Erz\u00e4hlung konkret handeln sollte, blieb aber nebul\u00f6s: “Die Produktion von Zukunft als politische Aufgabe – packen wir es an. Da sind wir alle gefordert, nicht nur die Politik.”<\/p>\n\n\n\n

Ein wichtiges Fazit zum Schluss: Die CDU und die AfD sind nicht kompatibel!  <\/strong>Dann, so meinten wir, sollte er den  Bundeskanzler doch mal bitten, klare und anerkennende Worte in Sachen Menschen mit Migrationsgeschichte, die hier leben und arbeiten, zu finden.<\/p>\n\n\n\n

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