Wir haben folgende Petition beim Petitions-Ausschuss des S\u00e4chsischen Landtages eingereicht:<\/p>\n\n\n\n
\nAppell an die Mitglieder des Landtages des Freistaates Sachsen, insbesondere die Regierungsmitglieder und die Mitglieder Sachsens im Bundesrat, sich f\u00fcr die Einleitung eines Verfahrens nach Artikel 21 Abs. 2 Grundgesetz zur \u00dcberpr\u00fcfung der Verfassungswidrigkeit der AfD durch das Bundesverfassungsgericht einzusetzen<\/strong><\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n
Forderung:
Wir OMAS GEGEN RECHTS.DRESDEN ersuchen die Mitglieder des S\u00e4chsischen Landtags, baldm\u00f6glichst einen Beschluss zu fassen, in dem die S\u00e4chsische Landesregierung aufgefordert wird, sich auf Bundesebene f\u00fcr die Einleitung eines Pr\u00fcfverfahrens nach Artikel 21 Abs. 2 Grundgesetz gegen\u00fcber der AfD einzusetzen.
Insbesondere soll Sachsen in Absprache mit den anderen Bundesl\u00e4ndern eine Bundesratsinitiative einbringen, um \u00fcber die Mehrheit in der L\u00e4nderkammer beim Bundesverfassungsgericht den Antrag auf Entscheidung zu stellen, ob die AfD eine verfassungswidrige Partei gem\u00e4\u00df Artikel 21 Abs. 2 Grundgesetz ist.<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\nDie eingereichte Petition mit ausf\u00fchrlicher Begr\u00fcndung ist hier<\/a> nachzulesen.<\/p>\n\n\n\n
Da wir uns aufgrund b\u00fcrokratischer H\u00fcrden (insbesondere der langen Zeitspanne bis zu einer potientiellen Ver\u00f6ffentlichung) letztendlich schweren Herzens gegen eine \u00f6ffentliche Petition entschieden haben, gibt es keine formale M\u00f6glichkeit, die Petition auf der entsprechenden Seite des Landtages<\/a> mitzuzeichnen. Wir ermutigen aber ausdr\u00fccklich alle Interessierten, gleiche oder \u00e4hnliche Petitionen beim s\u00e4chsischen Landtag einzureichen, um dem Anliegen ein gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliches Gewicht zu geben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Wir haben folgende Petition beim Petitions-Ausschuss des S\u00e4chsischen Landtages eingereicht: Appell an die Mitglieder des Landtages des Freistaates Sachsen, insbesondere die Regierungsmitglieder und die Mitglieder Sachsens im Bundesrat, sich f\u00fcr die Einleitung eines Verfahrens nach Artikel 21 Abs. 2 Grundgesetz zur \u00dcberpr\u00fcfung der Verfassungswidrigkeit der AfD durch das Bundesverfassungsgericht einzusetzen<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":3406,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"om_disable_all_campaigns":false,"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[10],"tags":[],"class_list":["post-3397","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-aktivitaeten"],"aioseo_notices":[],"aioseo_head":"\n\t\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t