Inzwischen hat es sich schon herumgesprochen, dass wir gelegentlich Vertreter*innen aus der Politik anschreiben, wenn wir einen Handlungsbedarf auf deren Seite sehen. Heute ver\u00f6ffentlichen wir unser Schreiben an den Landesvorsitzenden der CDU Sachsen, Michael Kretschmer, sowie dessen Antwort:<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n
Sehr geehrter Herr Kretschmer,<\/em><\/p>\n\n\n\n wir wenden uns als Initiative OMAS GEGEN RECHTS.DRESDEN (OGR.DD) an Sie. Die Bereitschaft, AfD zu w\u00e4hlen, steht in einem Wechselverh\u00e4ltnis zur Zunahme nationalistischer, fremdenfeindlicher, rassistischer, antisemitischer, frauenfeindlicher und rechtsextremistischer Haltungen und daraus resultierender rechtsextremer Gewalttaten. Indem die AfD mehr und mehr auf demokratischem Weg in die Parlamente und Verwaltungen auf allen Ebenen gelangt, werden rechtsextreme Haltungen, daraus resultierende Forderungen und Ma\u00dfnahmen zu legitimen Mitteln der politischen Auseinandersetzung und zur Durchsetzung des staatlichen Machtmonopols.<\/em><\/p>\n\n\n\n Die Ereignisse um die beiden Lehrkr\u00e4fte im brandenburgischen Burg sind vielleicht die bisher erschreckendsten aus einer Reihe \u00e4hnlicher Vorf\u00e4lle. Auch weil die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden, die Schule und die Elternschaft versagt haben, erinnert der Weggang der beiden Lehrer*innen fatal an die Emigration aufrechter Menschen in der Nazizeit. Der Vorgang ist ein Beispiel, dass die Ideologie der AfD in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist. Die Menschen sind nicht nur in den sozialen Medien zur Unterst\u00fctzung bereit, sondern werden selbst aktiv. Die bisherige Entwicklung der AfD hat gezeigt, dass die Partei nicht in der Lage und auch nicht willens ist, sich von derartigen Entwicklungen abzugrenzen. Im Gegenteil ist es das Ziel der AfD, unter Ausnutzung demokratischer M\u00f6glichkeiten die Demokratie abzuschaffen und einen totalit\u00e4ren Staat zu errichten.<\/em><\/p>\n\n\n\n Wir sind insbesondere beunruhigt, wie von Seiten der demokratischen Parteien und ihrer Verantwortungstr\u00e4ger auf allen Ebenen auf die beschriebene Problematik reagiert wird. Auch Parteien, die sich deutlich von der AfD abgrenzen, m\u00fcssen sich fragen lassen, ob sie alle M\u00f6glichkeiten politischer Bildung und vor allem auch \u201eder R\u00fcckenst\u00e4rkung\u201c ihrer Mandatstr\u00e4ger*innen in den Kommunen aussch\u00f6pfen.<\/em><\/p>\n\n\n\n Sehr geehrter Herr Kretschmer, Sie \u00e4u\u00dferten sich in letzter Zeit mehrfach zum Umgang mit der AfD in der Kommunalpolitik. Zuletzt haben Sie f\u00fcr einen pragmatischen Umgang mit der AfD in Kommunalparlamenten geworben. Gleichzeitig grenzen Sie sich von der AfD ab und nennen die Ziele der AfD beim Namen. Wir vermissen jedoch nach wie vor eine klare Linie von Ihnen. Wir erwarten von Ihnen, dass Sie deutlich zu einer klaren Linie der Abgrenzung von der AfD finden und diese auch kommunizieren.<\/em><\/p>\n\n\n\n Wir bitten um Ihre Stellungnahme:<\/em><\/p>\n\n\n\n F\u00fcr ein Gespr\u00e4ch stehen wir gern bereit.<\/em> <\/p>\n\n\n\n Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/em><\/p>\n\n\n\n F\u00fcr die Initiative OMAS GEGEN RECHTS.DRESDEN<\/em> Folgende Antwort erreichte uns vom Landesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer der CDU, Tilo Schumann:<\/p>\n\n\n\n Sehr geehrte Frau Bodenstein,<\/em><\/p>\n\n\n\n haben Sie vielen Dank f\u00fcr Ihre Nachricht an unseren Landesvorsitzenden Michael Kretschmer. Der Zulauf, den extreme Parteien aktuell haben, muss alle Demokratinnen und Demokraten wachsam machen. Als S\u00e4chsische Union sind wir klar in der Sache: Es gibt f\u00fcr uns keine Zusammenarbeit mit der AfD und der Linkspartei. Schon im Vorfeld der Landtagswahl 2019 hat Michael Kretschmer dies f\u00fcr die CDU immer wieder deutlich gemacht. F\u00fcr uns gilt diese Position nach wie vor. Unser Landesvorsitzender macht immer wieder, so zum Beispiel in Interviews oder Reden im S\u00e4chsischen Landtag, mit deutlichen Worten klar, wie er und die CDU zur AfD stehen. Dabei ist es ihm immer auch ein Anliegen nicht nur eine Zusammenarbeit auszuschlie\u00dfen, sondern auch genau zu erkl\u00e4ren warum. So zuletzt auch im Zusammenhang mit der Berichterstattung nach dem Sommerinterview des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz.<\/em><\/p>\n\n\n\n Einen Weg des Umgangs mit der AfD und ihren gew\u00e4hlten Vertreterinnen und Vertretern auf den unterschiedlichen politischen Ebenen zu finden, ist Aufgabe f\u00fcr alle Parteien. Vor allem auf kommunaler Ebene, auf der engagierte Frauen und M\u00e4nner im Ehrenamt etwas f\u00fcr ihre Heimat bewegen wollen, kann dies mitunter sehr herausfordernd sein. Ein pragmatischer Umgang ist etwa dann erforderlich, wenn die Menschen in einem Landkreis einen Politiker der AfD zum Landrat w\u00e4hlen, wie k\u00fcrzlich in Sonneberg geschehen. Das darf ja nicht dazu f\u00fchren, dass vor Ort dann keine Entscheidungen mehr getroffen werden.<\/em><\/p>\n\n\n\n Doch nicht nur Parteien und deren Vertreterinnen und Vertreter sind gefragt. Im Umgang mit extremistischen und radikalen Kr\u00e4ften sind wir als Gesellschaft insgesamt gefordert. Als \u201eOmas gegen Rechts\u201c nehmen Sie diese Verantwortung in besonderem Ma\u00dfe wahr. Daf\u00fcr danke ich Ihnen auch im Namen von Ministerpr\u00e4sident Michael Kretschmer sehr herzlich. Als S\u00e4chsische Union sind wir an der Seite derjenigen, die sich f\u00fcr Demokratie, Freiheit, Toleranz und ein gutes Miteinander einsetzen.<\/em><\/p>\n\n\n\n Freundliche Gr\u00fc\u00dfe Wir m\u00f6chten ganz bewusst keine Wertung der Antwort abgeben, damit alle Leser*innen sich selbst eine Meinung bilden k\u00f6nnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Inzwischen hat es sich schon herumgesprochen, dass wir gelegentlich Vertreter*innen aus der Politik anschreiben, wenn wir einen Handlungsbedarf auf deren Seite sehen. 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Bei unseren Aktionen \u2013 Mahnwachen an Stolpersteinen und f\u00fcr Frieden, Infost\u00e4nden, Kundgebungen und Demonstrationen – sind wir mit Menschen im Gespr\u00e4ch und kl\u00e4ren \u00fcber das Wesen und die Ziele der AfD auf. Wir h\u00f6ren oft, dass Menschen in Sorge sind \u00fcber das Erstarken der AfD, die Handlungsunf\u00e4higkeit der demokratischen Parteien und die damit einhergehende Polarisierung der Gesellschaft.<\/em><\/p>\n\n\n\n\n
Astrid Bodenstein \u00b7 Barbara Hahn \u00b7 Helga Grischek \u00b7 Dorrit Riemenschneider<\/em><\/p>\n\n\n\n
Er l\u00e4sst Sie herzlich gr\u00fc\u00dfen und hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.<\/em><\/p>\n\n\n\n
Tilo Schumann<\/em><\/p>\n\n\n\n