Veröffentlicht von Wir OMAS GEGEN RECHTS.DRESDEN sind sehr besorgt über das weitere Schicksal der seit 2 Jahren in Pakistan festsitzenden Afghan*innen. Diesen Men schen wurde eine humanitäre Aufnahme in Deutschland im Rahmen verschiedener Pro gramme (Bundesaufnahmeprogramm, Menschenrechtsliste, Überbrückungspro gramm) versprochen, da ihr Leib und Leben durch die Taliban bedroht ist.
Nun warten immer noch rund 2000 Menschen auf eine Einreise und sichere Zukunft in Deutschland.
Die Aufnahmeverfahren und Sicherheitsprüfungen wurden immer weiter verschleppt, und im Mai dieses Jahres stoppten Sie sogar das Aufnahmeprogramm für gefährdete Afghan*innen. Nur durch erfolgreiche Klagen vor Verwaltungsgerichten in Deutschland konnten einige betroffene Menschen Visa erhalten und ihre Einreise durchsetzen.
Und nun sind Sie als Bundesregierung einen weiteren Schritt gegangen, den wir für besonders zynisch halten. Sie wollten gefährdete Afghan*innen mit Geld dazu brin gen, die Aufnahmeprogramme freiwillig zu verlassen und in ihr Herkunftsland zurück zukehren. Dieses „Angebot“ war mit der Drohung gekoppelt, dass Deutschland Ende 2025 sowieso jede Unterstützung für diese Menschen einstellen würde und bis dahin kaum Aufnahmeverfahren abgeschlossen werden könnten. Das Vorgehen ist beson ders prekär, da Afghan*innen mit einer Annahme des „Angebotes“ nicht nur jeden Schutzanspruch und die Möglichkeit einer Evakuierung nach Deutschland verlieren, sondern damit auch indirekt erklären, dass ihnen in Afghanistan keine Gefahr drohe und sie eigentlich keinen Schutz benötigen.
Ihnen, Herr Merz, Herr Dobrindt und Herrn Dr. Wadephul, muss doch klar sein, dass diese Menschen nicht vor Armut aus Afghanistan geflohen sind, sondern vor Gewalt und Tod durch die Taliban.
Dementsprechend haben mit Auslauf der gesetzten Frist auch nur ca. 10 Prozent der angeschriebenen Menschen das „Angebot“ angenommen.
Wir empfinden es außerdem als unredlich, dass Sie für dieses „Freikaufen“ von der grundsätzlichen Einreisezusage Geld in Höhe von 1,5 Millionen Euro von dem im Bundeshaushalt eigentlich für die humanitäre Aufnahme der Afghan*innen bereitgestellten Budget abzweigen.
Wir fordern Sie auf:
- Halten Sie die Zusagen der Bundesrepublik Deutschland für die gefähr deten Afghan*innen ein.
- Setzen Sie sich für eine Beschleunigung der Aufnahmeverfahren und die schnelle Aufnahme der Menschen aus den Aufnahmeprogrammen, ins besondere auch der Mädchen und Frauen, ein.
- Erwirken Sie eine Verlängerung der mit Pakistan für Ende dieses Jahres vereinbarten Frist, so dass keine weiteren Abschiebungen nach Afghanistan erfolgen und alle Aufnahmeverfahren ordnungsgemäß abgeschlossen werden können.
- Machen Sie keine weiteren zynischen und menschenverachtenden Geldangebote mehr, um sich aus Ihrer Verantwortung freizukaufen.
Zeigen Sie Menschlichkeit, halten Sie Versprechen ein und schützen Sie Verfolgte als Ausdruck des Rechtsstaates!
die Initiative OMAS GEGEN RECHTS.DRESDEN