Gegen die Entrechtung der Geflüchteten – Für ein Europa, das Brücken baut

Wir teilen den Aufruf des Sächsischen Flüchtlingsrates:

Wir haben als Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen eine Demonstration auf die Beine gestellt: Am Sonntag, den 10.12.2023, gehen wir in Dresden auf die Straße – gegen die faktische Aufhebung des Asylrechts durch die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS), die verheerenden Zustände an den Außengrenzen, die Anfeindungen gegen Geflüchtete und für Menschenrechte für alle.

Was ist die GEAS-Reform?

Mit der GEAS-Reform plant die EU zentralisierte Asylverfahren an den europäischen Außengrenzen und dies in einem Niemandsland mit dem Titel „Fiktion der Nichteinreise“ (juristische Definition). Das bedeutet, dass Menschen inhaftiert und in Abschiebelager gesteckt werden und kein rechtmäßiges Asylverfahren gewährleistet wird. Die Menschenrechtsverletzungen an den Grenzen, die bereits jetzt in einem unerträglichen Ausmaß stattfinden, werden dadurch massiv verstärkt und rechtlich legitimiert.

Hetze gegen Geflüchtete

Die Verhandlungen zur Reform des GEAS gehen einher mit einem exponentiellen Anstieg flüchtlingsfeindlicher bzw. rassistischer Einstellungen in der Gesellschaft – begleitet von immer neuen Gesetzesverschärfungen und hetzerisch-populistischen Diskursen seitens der Politik. Dabei bleiben sowohl die Realitäten hinter der weltweit zunehmenden Fluchtmigration als auch die Einzelschicksale direkt vor unserer Haustür unsichtbar.

Offen rassistische Gruppierungen, die Ort für Ort Demonstrationen organisieren und die Vertreibung von Geflüchteten propagieren, freuen sich regelrecht über diese Entwicklungen und Diskursverschiebungen, wie Sie sicherlich auch zunehmend beobachten müssen.

Eine Gefahr für alle

Hinter diesen Entwicklungen sehen wir, Menschen aus verschiedenen zivilgesellschaftlichen Organisationen, eine enorme Gefahr vor allem für Geflüchtete, aber auch für unsere Demokratie insgesamt. Die Schwächsten werden zur Zielscheibe jeglicher Stimmungsmache und das unfassbare Leid an den Außengrenzen und die Anfeindungen im Inland werden immer öfter völlig folgenlos ignoriert oder hier und da sogar als Zeichen souveräner Stärke gefeiert. Die ohnehin in der gesamten EU zu beobachtenden autoritären Tendenzen werden durch die Verwerfungen beim Thema Fluchtmigration verstärkt und auf verschiedene Themen ausgeweitet.

Demo am Tag der Menschenrechte

Mit unserer Demonstration wollen wir diesen Entwicklungen etwas Menschliches und Demokratisches entgegensetzen. Neben zahlreichen Redebeiträgen zu verschiedenen Dimensionen wird es auch ein kleines Konzert und weitere Überraschungen geben. Wir starten um 15:00 Uhr am Pirnaischen Platz und ziehen zum Schlossplatz, um dort unsere Abschlusskundgebung abzuhalten.