Veröffentlicht von Die SPD-Stadtratsfraktion Dresden hatte uns (Mai-Jana, Barbara, Helga) zu einem Gespräch eingeladen, nachdem wir im August an die Dresdner Abgeordneten den folgenden Brief zum Umgang mit der AfD gesendet hatten.
Hier eine Zusammenfassung der mit der SPD-Stadtratsfraktion besprochenen Themen:
- Unterstützung durch die Partei beim Umgang mit der AfD:
Für die SPD ist klar, dass es keine aktive Zusammenarbeit mit der AfD gibt. Die Mitglieder der SPD-Fraktion und auch interessierte Genoss*innen werden durch die SPD-Stiftungen mit Schulungen und Infomaterial für die Arbeit an der Basis (Ortsgruppen, Bürgerkontakte) versorgt. Besonders interessant: eine Rhetorikschulung speziell für Frauen. - Zusammenarbeit mit CDU, FDP, Grünen, Linken gegen die AfD:
Eine solche Zusammenarbeit gibt es nur themenbezogen. Die Jugendorganisationen sind in engerem Austausch, das lahmt aktuell aber. - Eindruck der Passivität aller Parteien im Vergleich zur AfD:
Die AfD arbeitet fast gar nicht inhaltlich – also bei der Lösung anstehender Probleme – mit, sondern investiert ihre Kraft fast vollständig in öffentlichkeitswirksame Aktionen. Bei der SPD und den anderen Parteien ist es umgekehrt. Da die gesamte Arbeit im Stadtrat ehrenamtlich und in der Freizeit erfolgt, sind die Kapazitäten für weitere Aktionen begrenzt.
Auf diesen Umstand sollten wir unbedingt in Gesprächen hinweisen: Die AfD hetzt und meckert, aber trägt nicht zur Problemlösung bei!
Die SPD und die Jusos sind insgesamt sehr aktiv bei Aktionen gegen Rechts, allerdings oft nicht als SPD sichtbar. Die Veranstalter bitten oft darum, auf Erkennungszeichen zu verzichten. Es gibt keine Berührungsängste zu linkeren Bündnissen wie Dresden WiEdersetzen. - Einige Dresdner Besonderheiten:
• Für eine Alternative zu der von Rechten instrumentalisierten Menschenkette am 13. Februar wird es wohl keinen Konsens in der Stadt geben. Man hofft, dass der neue Beirat Erinnerungskultur (statt AG 13. Februar) pünktlich 2024 am Start sein wird.
• Es gibt Instrumente der Bürgerbeteiligung in Dresden, mit denen wir uns mal beschäftigen könnten.
• Letzte Frage: Warum dürfen die Rechten immer auf die zentralen Plätze, freitags vor die Moschee, mit Trommeln vor die Flüchtlingsunterkunft? Die Verantwortliche für die Versammlungsbehörde ist Eva Jähnigen, an sie sollten wir mit dieser Frage unbedingt herantreten.
Fazit: Das war ein lohnendes Gespräch! Vielleicht sollten wir das bei der CDU auch nochmal probieren.
Helga