Diskussion mit Dr. Reichel, MdB CDU aus Dresden

Nachfolgend ein persönlicher Bericht von Sigrid.

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Wir haben unseren Besuch bei Dr. Reichel selbstverständlich mit einem Dankeschön dafür eröffnet, dass er auf unseren Brief reagiert und uns eingeladen hat. Unsere erste Frage war, ob er die Regierung auf einem guten Kurs weiß – einem Kurs, der auch geeignet ist, einen weiteren Rechtsruck und noch größere Demokratieverdrossenheit zu verhindern. Ja, das sehe er so, meinte Dr. Reichel. 

Wir äußerten Bedenken:

Erstens die rasant wachsende soziale Ungleichheit verbunden mit dem Aushungern der Staatsfinanzen und einer immer weiteren Auszehrung der kommunalen Finanzen, die die Spielräume vor Ort gleich null setzt und Kommunen auf ihre reinen Pflichtaufgaben reduziert. Die Vermögenskonzentration und Armutsentwicklung hat in Deutschland ein die Stabilität der Demokratie bedrohendes Ausmaß angenommen. Die Konzentration privater Vermögen ist ins Maßlose gestiegen. Wir haben hierzulande 172 Milliardäre, deren Vermögen allein im letzten Jahr um 30 Prozent auf gut 720 Milliarden Euro gestiegen ist. Die oberen zehn Prozent verfügen damit über 60 Prozent des privaten Vermögens, zugleich lebt ein Fünftel der Bevölkerung in Armut. Trotzdem wehren sich zahlreiche Politiker und die Superreichen gegen eine Vermögens- und Erbschaftssteuer, die den Ländern zugute käme. Jedes Jahr werden in Deutschland rund 400 Milliarden vererbt oder verschenkt und nur ein Viertel davon wird überhaupt vom Fiskus veranlagt. 

Das lange gültige Versprechen, dass alle und in fairem Maß vom Kapitalismus in einer Demokratie profitieren, ist längst gebrochen: Sparmaßnahmen bei Sozialleistungen, weniger öffentliche Investitionen, der Rückzug aus den Kernbereichen des Lebens wie bezahlbarer Wohnraum, Energie, Gesundheit, Verkehr… 

Wir sähen also vor allem ein Einnahmeproblem des Staates, weniger ein Ausgabenproblem – abgesehen von den immensen Aufrüstungsausgaben… 

Nötig ist eine mutige Steuerreform und die Wiedereinführung einer Vermögens- und Erbschaftssteuer. (Stichwort: Steuergesetze wie zu Kohls Zeiten!)

Wir sagten auch, dass wir es gerne als politisches Ziel gerade von der CDU hören würden, Steuerschlupflöcher zu schließen und versteckte Steuerprivilegien abzuschaffen.

Wir sehen aber, dass weiterhin vor allem gegen Grundsicherungsbezieher*innen “reformiert”, Migration in undifferenzierter Weise problematisiert und die Wirtschaft entlastet wird. 

Dr. Reichel griff letzteres auf und meinte,  dass das aber nun mal zwei Themen seien, die die Menschen sehr beschäftigten und ihm in Bürgergesprächen immer wieder begegneten.  Zum einen sei es seiner Meinung tatsächlich so, dass sich zu viele Menschen mit der Grundsicherung eingerichtet hätten: “Das Bürgergeld ist schlecht konstruiert, weil es kaum Anreize schafft, zu arbeiten. Wenn nur 100.000 Menschen mehr in Arbeit kämen, würde das den Staat jährlich um 3 Milliarden entlasten.” Da er Mitglied der Kommission zur Sozialstaatsreform ist und damit hoffentlich über saubere Zahlen verfügt, haben wir das mal so stehengelassen. Zum anderen müssten endlich die unterschiedlichen Sozialleistungen zusammengeführt werden – “wir haben ein ineffizientes, bürokratisches System mit irren Verwaltungskosten, also vor allem Personalkosten”.

Der soziale Friede sei für ihn kein Nebenschauplatz, aber Voraussetzung sei nun mal für einen funktionierenden Sozialstaat, dass die Wirtschaft wieder zum Laufen komme. “Daran wird diese Regierung gemessen und ich finde, unter den völlig neuen geopolitischen Herausforderungen macht Bundeskanzler Merz hier einen guten Job.” Und was ist mit den Steuern? Ja, man brauche eine Steuerreform, die kleine und mittleren Einkommen entlaste. Wann, und wie und was – dazu wollte er sich aber nicht äußern. 

Worauf er in dem halbstündigen Gespräch immer wieder zurück kam: Was dem Land fehle, seien Zuversicht und Mut. Es koste keinerlei Mut, alles hierzulande schlechtzureden und alle Reformvorschläge von vornherein madig zu machen. “Ich bin ja nicht gegen produktiven Streit – das gehört zu einer Demokratie, aber was sich bei uns abspielt, ist gegenseitige Vernichtung.” Man arbeite aber damit genau jenen politischen Kräften in die Hände, die von dieser Spaltung profitierten und immer nur dasselbe Narrativ bedienten. Medien und Presse machten da seiner Meinung nach mit:  “Das Land liegt im Ruin. Die Regierung streitet nur und kriegt nichts gebacken… Die können es einfach nicht…”  Ja, vieles sei reformbedürftig und es gäbe eine Menge zu tun, aber vieles funktioniere auch und vieles sei schon bewegt worden. Das werde aber nicht gesehen oder  schlechtgeredet. Diese verkürzte Sicht mache keine Lust auf Zukunft.

“Also: Die Botschaft ist: Wir machen einen guten Job, aber das wird nicht gesehen. Stattdessen wird ausschließlich kritisiert. Wer zuversichtlich in die Zukunft schaut und dies auch noch laut zu sagen wagt, kann nur auf Unverständnis und Spott hoffen!”

Da hat der Mann einen Punkt: Zuversicht und Hoffnung sind immer rechenschaftspflichtig, Resignation und Pessimismus sind es nicht. 

“Wir brauchen ein neues Narrativ, vor allem die Mitte unseres Landes: Ja, das Land muss und kann sich verändern, wenn wir  Zukunft gewinnen wollen!” Das Wörtchen “Narrativ” war in Dr. Reichels Gedanken das Basso continuo. Wovon diese Erzählung konkret handeln sollte, blieb aber nebulös: “Die Produktion von Zukunft als politische Aufgabe – packen wir es an. Da sind wir alle gefordert, nicht nur die Politik.”

Ein wichtiges Fazit zum Schluss: Die CDU und die AfD sind nicht kompatibel!  Dann, so meinten wir, sollte er den  Bundeskanzler doch mal bitten, klare und anerkennende Worte in Sachen Menschen mit Migrationsgeschichte, die hier leben und arbeiten, zu finden.

Sigrid