Veröffentlicht von Das Gesetz zur Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) tritt am 12.06.26 europaweit in Kraft. Es verstößt gegen die Grundsätze der Genfer Flüchtlingskonvention, der Europäischen Menschenrechtskonvention und zentrale Prinzipien des Grundgesetzes. Haft wird zum Normalzustand der europäischen Migrationspolitik. Selbst Kindern und Familien droht Inhaftierung – bis zu zwei Jahre, allein weil sie Schutz suchen. Parallel dazu sollen haftähnliche Lager an den Außengrenzen massiv ausgeweitet werden. Schutzsuchende werden isoliert, entrechtet und hinter Zäunen festgesetzt.
Aus diesem Anlass und im Vorfeld der gemeinsamen Veranstaltung wichtiger zivilgesellschaftlicher Organisationen am kommenden Freitag wurde am Montag, 08. Juni 2026, um 10:30 Uhr zu einer Pressekonferenz in die Landespressekonferenz im Sächsischen Landtag eingeladen. Über die tiefgreifenden Auswirkungen auf betroffene Menschen und die Arbeit von NGOs informierten Nolte Bauer, Vorstandsvorsitzender von MISSION LIFELINE INTERNATIONAL e.V., Christina Riebesecker, seit Jahren in der Abschiebehaftkontaktgruppe Dresden engagiert, Christian Behr, Superintendent des Kirchenbezirks Dresden Mitte in der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsen, und Rita Kunert von der Initiative Seebrücke Dresden.
Auch Sigrid Winkler-Schwarz, eine unserer OMAS GEGEN RECHTS.DRESDEN, war mit einem Beitrag vertreten:
“Das GEAS-Paket wird Flüchtlingsleid vergrößern, noch mehr Menschenleben kosten und die Seenotrettung weiter erschweren. Zugleich wird es unsere Glaubwürdigkeit sowohl nach außen wie nach innen beschädigen. Menschenrechte anderswo einzufordern und an den eigenen Staatsgrenzen zu demontieren, ist verstörend und hat auch schlimme Folgen für unser Zusammenleben. Wer Menschen ertrinken läßt oder in Lager zwingt und es Grenzschutz nennt, wer Menschen, die retten, kriminalisiert und es Ordnung nennt, ist ein Heuchler. Diese Gefühllosigkeit und Unmenschlichkeitsbeteitschaft gegenüber Menschen, die nicht das unverdiente Privileg haben, im reichen Norden geboren worden zu sein, vergiftet auch hierzulande das Klima und verroht schon heute unseren Alltag. Wenn soviel Unanständigkeit alltäglich und zum Normalfall wird, ja von bestimmten Leuten gar zu einer Tugend erklärt wird – was macht das mit einer Gesellschaft?
Dass GEAS in unrechtes Recht umgesetzt wird – dafür tragen wir letztlich alle die Verantwortung. Haltung kostet. Zudem: Wer angesichts unserer demographischen Situation sagt, das Boot sei voll, lügt. Gewiss, Flüchtlinge unterzubringen, zu bilden, zu integrieren kostet zunächst Mühe, Empathie und Geld. Doch der Einsatz lohnt. Übrigens: Noch mehr Geld aber kosten unseren Staat die reichen und ultrareichen Steuerflüchtlinge, die nehmen, was sie kriegen können und nichts zurückgeben. Zudem: Wir brauchen Einwanderung. Und: Wegen des Klimawandels werden sich in den nächsten Jahrzehnten Millionen von Menschen auf den Weg machen müssen, weil sie dort, wo sie jetzt sind, nicht mehr leben können. Wer es nicht genau wissen will, schaut nicht hin – aus Gleichgültigkeit, Zynismus oder Hass. Wir OMAS wollen aber genau hinsehen. Wir fragen uns, in welcher Welt unsere Kinder und Enkel dann leben werden? Deshalb wir setzen uns eine für eine friedliche, gerechte und geschwisterliche Welt ein. Eine Welt, in der Menschenrechte als unantastbar, universal und unveräußerlich gelten. Das erste dieser Menschenrechte ist das Recht auf Leben. Was das heißt, zeigt der Film von Mission Lifeline.“