Wie bereits berichtet, hatten wir am 13. Juni 2026 eine nicht öffentliche Petition an den Sächsischen Landtag zur Überprüfung der Verfassungswidrigkeit der AfD durch das Bundesverfassungsgericht gestellt. Diese Petition wurde nun in der Petitionsausschusssitzung am 01. September 2026 behandelt und wird entsprechend weiter bearbeitet.
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Petition der OMAS GEGEN RECHTS.DRESDEN beim Sächsischen Landtag zur Überprüfung der Verfassungswidrigkeit der AfD durch das Bundesverfassungsgericht
Wir haben folgende Petition beim Petitions-Ausschuss des Sächsischen Landtages eingereicht: Appell an die Mitglieder des Landtages des Freistaates Sachsen, insbesondere die Regierungsmitglieder und die Mitglieder Sachsens im Bundesrat, sich für die Einleitung eines Verfahrens nach Artikel 21 Abs. 2 Grundgesetz zur Überprüfung der Verfassungswidrigkeit der AfD durch das Bundesverfassungsgericht einzusetzen
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