Veröffentlicht von Vor Weihnachten 2025 schrieben wir einen Brief an die Dresdener Bundestags-Abgeordneten mit diesem Thema. Es gab daraufhin Gespräche mit Markus Reichel und Clara Bünger. Wir berichteten hier darüber im Dezember, März und April. Nun ist ein halbes Jahr vergangen, die Abstimmungen zu Reformen von Rente, Pflege, Gesundheit stehen an, bald wird es auch wieder um den Haushalt gehen.
Bei allem, was wir aus den Medien erfahren, ist abzusehen: Unsere Befürchtungen werden wahr!
Darum beschlossen wir beim Treffen im Juni, den Abgeordneten eine Mail zur Erinnerung zu schicken. Hier eine leicht gekürzte Fassung:
Die Reformen verstärken den Druck auf die Versicherten, es werden kleinteilig Leistungen gekürzt, die Kosten werden weiter auf die Kommunen abgewälzt. […] An den Strukturen ändert sich nichts, tragfähige Lösungen für die Zukunft sind nicht enthalten.
Es ist klar, dass die Sozialversicherungen nicht mehr wie vor 100 Jahren funktionieren können. Die Produktivität der Wirtschaft hängt viel mehr an Maschinen und automatisierten Abläufen als an Arbeitskräften. Für die entstehenden Gewinne wird aber kein Beitrag für die Versicherungssysteme geleistet, sondern sie mehren Profite und den Reichtum Weniger.
Reichtum in Form von Dividenden, Vermögen, Erbschaften muss endlich zur Finanzierung der Gesellschaft herangezogen werden. Expertenkommissionen, die sich mit der Zukunft von Rente, Kranken- und Pflegeversicherung beschäftigen, können unmöglich diesen Lösungsweg komplett außen vorlassen […]. Die Mehrheit der Deutschen ist für die Wiedereinsetzung der Vermögenssteuer, eine Erhöhung der Erbschaftssteuer für große Vermögen, […] die Vergesellschaftung der großen Immobilienkonzerne. Die Mehrheit hält die Demokratie nur dann für legitim, wenn sie für alle Menschen etwas tut. Wo bleibt hier Ihr Demokratieverständnis?
Allein im letzten Jahr ist das Vermögen der rund mittlerweile rund 1,8 Millionen Reichen und Superreichen in Deutschland um 12,7 Prozent auf 6,1 Billionen Euro gestiegen […]. Wo bleibt der Beitrag der Reichen und Superreichen – sie werden nicht einmal angefragt. Die Armutsquote in Deutschland steigt immer weiter, die Kommunen sind aufgrund fehlender Finanzierung kaum mehr handlungsfähig. 1,8 Millionen Menschen verfügen über 6 Billionen, 80 Millionen Menschen müssen 3 Billionen Staatsschulden bedienen.
Wir könnten uns noch weiter beschweren: über die mangelhafte Verwendung des Sondervermögens, über Rückschritte bei Klimaschutz und erneuerbaren Energien, über Einschnitte bei Menschen mit Behinderungen, Kürzungen in Kultur und Bildung.
[Hier geht es nicht um mangelnde Reformbereitschaft […], hier geht es um die Frage, wer verliert oder gewinnt aufgrund politischer Macht. Wenn bald jeder dritte Euro in Militär- und Verteidigungsausgaben fließen soll – warum sollen dafür die geradestehen, die am meisten auf den Sozialstaat […] angewiesen sind? Krisenzeiten wie diese sollten den Reichen und Vermögenden mehr Solidarität abverlangen. Das ist nicht nur eine Frage der grundlegenden sozialen Gerechtigkeit […]. Es ist die entscheidende Frage, ob die Demokratie in diesem Land überleben wird.]
Sie sind unsere Abgeordneten, Sie wurden von uns gewählt. Zeigen Sie Mut und handeln Sie im Interesse der Bürgerinnen und Bürger!