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Auf unseren Brief vom Dezember 2025 “Nehmen Sie Ihre Verantwortung für unsere Zukunft wahr!” an die Dresdener Abgeordneten des Bundestags haben wir eine zweite Einladung bekommen. Wir trafen uns am 31. März 2026 zu viert (Greta, Gisela, Annemone, Helga) mit Clara Bünger von den Linken.
Bezüglich unserer Forderung nach einer Politik, die den Menschen nützt (Frieden – Sozialpolitik – Bildung – Klimaschutz – Integration) gibt es kaum Differenzen zu den Zielen, die Die Linke als Opposition im Bundestag vertritt.
Wir wollten wissen:
- Wie schätzt Frau Bünger den Stand der genannten Ziele in der aktuellen Situation ein?
- Haben die Abgeordneten Einblick in die Verwendung des Sondervermögens?
- Nützt zivilgesellschaftliches Engagement den politischen Kräften, die diese Ziele vertreten, und wie unterstützen sie wiederum die Zivilgesellschaft?
Frau Bünger teilt unsere Wahrnehmung, dass es im Moment eigentlich bei fast allen Themen, die uns wichtig sind, in die falsche Richtung geht.
Soziale Gerechtigkeit ist das Kernthema der Linken. Der AfD und auch der CDU ist es gelungen, den sozialen Interessengegensatz zwischen Oben und Unten in einen Gegensatz zwischen Innen und Außen umzuinterpretieren. Anstatt reale Probleme pragmatisch für alle zu lösen, werden regelmäßig Scheindebatten geführt, wie “Der Sozialstaat ist zu teuer” oder “Wir müssen alle mehr arbeiten”.
Dass das Sondervermögen zum Stopfen von Haushaltlöchern anstatt für Investitionen genutzt wird, ging gerade durch die Presse.
Wie können Politik und Zivilgesellschaft in dieser Situation agieren? Frau Bünger meint: Inhalte in den Vordergrund stellen statt gegen die AfD polemisieren. Niedrigschwellige Aktionen, Gespräche, Alternativen anbieten, die konkret positive Erfahrungen ermöglichen.
Das ist ja genau unser Ding: Gespräche auf der Straße oder Aktionen in Schulen, wir fühlten uns bestärkt. Die Linke in Dresden organisiert regelmäßig die KÜFA – Küche für alle, als Angebot zum Essen und Reden. Vielleicht ist da für uns ein Anknüpfungspunkt.
Die Linke hat im Bundestag die Aktuelle Stunde zu den Kürzungen bei “Demokratie leben” beantragt und dem Thema damit Aufmerksamkeit verschafft.
Zum Abschluss noch ein interessanter Fakt: Während alle möglichen gemeinnützigen Vereine wegen des Neutralitätsgebots um ihre Existenz fürchten, wird die konservative Denkfabrik R21, die für eine Annäherung von CDU und AfD lobbyiert, aus Haushaltsmitteln gefördert.
Wir danken Clara Bünger für das Gespräch und Paul Hübler für die Organisation.
Helga