Veröffentlicht von Am 12.07.2023 führten wir ein Gespräch mit Lars Rohwer, MdB CDU, Wahlkreis Dresden II – Bautzen II (Bundestags-WK 160). Die Einladung erfolgte aufgrund unseres Schreibens „Statement gegen die Kriminalisierung der Letzten Generation“. Dieses Schreiben ging an alle Dresdner Bundestagsabgeordneten.
Folgende brisante Themen wurden angesprochen und die unterschiedlichen Positionen dazu diskutiert:
- Stopp des Klimawandels als vordringlich zu lösende Aufgabe der Menschheit
- Wahrnehmung der Anliegen und Proteste der Letzten Generation
- Ideen und Vorschläge der CDU zur Erreichung der Klimaziele
- Unsere Wahrnehmung der CDU hinsichtlich
- ihrer Positionierung zu AfD und Linkspartei
- ihrer Verortung in den ostdeutschen Bundesländern
- ihres Verhaltens als Opposition zur Ampel-Regierung
Folgende dringliche Wünsche an Herrn Rohwer wurden von uns formuliert:
- Einsetzen für Lösungen, die den Klimawandel wirklich stoppen
- Gespräche mit Vertreter*innen der Letzten Generation nicht verweigern
- Eintreten für Verstärkung der Aktivitäten der CDU im Kampf gegen Rechts, insbesondere auch auf kommunaler Ebene
- Hinwirken auf stärkere und eindeutige Präsenz der CDU bei Veranstaltungen, Kundgebungen, Protesten gegen Rechtspopulismus/Rechtsextremismus gemeinsam mit allen demokratischen Parteien, Organisationen, Bündnissen und Menschen
- In der Auseinandersetzung mit anderen demokratischen Parteien auf Formulierungen verzichten, die auf Diskreditierung und Beschimpfungen basieren; verzichten auf populistische Formulierungen
- Verzichten auf eine „Hau-Drauf-Rhetorik“ gegenüber der Ampel-Regierung, sondern Unterstützung bei den überlebensnotwendigen Transformationsprozessen, soweit es einer Oppositionspartei irgend möglich ist (Vision von „Runden Tischen“)
- Wahrnehmen spezifisch ostdeutscher Themen, ohne Spaltungstendenzen zwischen West und Ost zu vertiefen
- Einsetzen für die Aufhebung des Unvereinbarkeitsbeschlusses der CDU gegenüber der Linkspartei; keine verbale und schriftliche Gleichsetzung von Linkspartei und AfD
- Eindeutig abgrenzen zur AfD auf allen politischen und Verwaltungsebenen, besonders auch auf kommunaler Ebene
Nach unserer Einschätzung ist ein echter wahrnehmender Gedankenaustausch mit Herrn Rohwer gelungen. Unterschiedliche Positionen wurden ausgehalten. Für ein gelingendes gesellschaftliches Miteinander ist Gespräch und Diskussion unerlässlich. Wir werden Herrn Rohwer auch künftig in die Pflicht nehmen, sich mit den Positionen von OGR.DD auseinanderzusetzen.
Monika, Barbara, Astrid