Veröffentlicht von Wir sehen es als interessant und nützlich für beide Seiten an, mit Abgeordneten zu wichtigen Themen ins Gespräch zu kommen.
Merle Spellerberg (Bündnis 90/ Die Grünen) hatte uns in das Bürger*innen-Büro „Grüne Ecke“ eingeladen, um über zwei Briefe zu sprechen, die sie von unserer Gruppe bekommen hat.
Themen waren unser Appell vom Mai 2022, dem Sondervermögen für die Bundeswehr nicht zuzustimmen und unsere Forderung vom Januar 2023, etwas gegen die Kriminalisierung der „Letzten Generation“ zu unternehmen.
Frau Spellerberg machte auf uns einen kompetenten und engagierten Eindruck. Ihr Interesse, unsere Meinungen zu hören und mit uns zu diskutieren, war groß. Sie bekundete, gern weiter mit uns im Gespräch zu bleiben.
Folgendes haben wir besprochen:
1. Zwei Jahre im Bundestag – Wie ist es für Merle Spellerberg gelaufen?
Frau Spellerberg sieht in Ihrer Arbeit innerhalb ihrer Fraktion und in ihrer Ausschussarbeit Erfolge: zahlreiche Gesetzesinitiativen, Beobachterstatus beim Atomwaffenverbotsvertrag, Verankerung feministischer Grundsätze in der Außen- und Entwicklungspolitik.
Wir waren uns einig, dass insbesondere beim Klimaschutz die Vorhaben der Koalition bei weitem nicht ausreichen, um den Herausforderungen gerecht zu werden.
Bisher Unerledigtes in ihrer eigenen politischen Agenda ist für Frau Spellerberg Antrieb für die vor ihr liegende Zeit der Wahlperiode. Die Meinungen und die Stimmung der Wählerinnen und Wähler – über die grüne Basis hinaus – zu erfahren, ist ihr ein wichtiges Anliegen. Dem dient auch ihre gerade stattfindende Sommertour in den Wahlkreisen von Sächsische Schweiz/Osterzgebirge und Bautzen, für die sie neben Dresden II zuständig ist.
2. Initiative „Letzte Generation“
Klimaschutz ist die Überlebensfrage, an der sich nicht zuletzt auch das Miteinander in unserem Land und das Miteinander zwischen den Staaten entscheidet.
Frau Spellerberg hat bereits Gespräche mit einem Vertreter dieser Initiative geführt. Inwieweit die Methoden der Initiative zielführend sind, ist fraglich. Sollten sie statt spektakulärer Aktionen nicht schärfere Forderungen stellen?
Wir waren uns einig, dass die Kriminalisierung der „Letzten Generation“ nicht gerechtfertigt ist. In der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen wird der Umgang mit der „Letzten Generation“ intensiv und kontrovers diskutiert. Bei uns ist der Eindruck entstanden, dass sie auch zukünftig die „Letzte Generation“ nicht unterstützen oder konstruktiv beeinflussen werden.
3. Krieg in der Ukraine
Wir haben die durch den Krieg neu aufgeworfenen Fragen von Aufrüstung und Diplomatie diskutiert. Einig waren wir uns, dass der Kriegsbeginn kurz nach Arbeitsaufnahme der Ampel-Regierung die politische Agenda bestimmt hat und alle Vorhaben mehr oder weniger davon beeinflusst sind. Zum deutschen/europäischen Verhalten in Bezug auf den Krieg gibt es auch unter uns OGR-Frauen ein breites Meinungsspektrum. So blieben auch mit Frau Spellerberg Fragen offen.
Inzwischen hat unser nächster Brief zum Umgang mit der AfD Frau Spellerberg erreicht.
Es ist unser gemeinsamer Wunsch, einen Nachfolge-Termin zu finden, um die Themen im Gespräch mit unserer gesamten Gruppe zu vertiefen.
Wir danken Frau Spellerberg für die freundliche und akzeptierende Gesprächsatmosphäre.
Helga