Veröffentlicht von Im Januar hatten wir ein Statement gegen die Kriminalisierung der Letzten Generation veröffentlicht und auch an die MdB der demokratischen Parteien in Dresden geschickt. Der MdB der BÜNDNISGRÜNEN, Kassem Taher Saleh, reagierte auf unsere Botschaft.
Uns erreichte die Mitteilung, dass Kassem unser Anliegen teilt und unsere Impulse zu diesem Thema in seine politische Arbeit mit aufnimmt. Zudem wurden wir zu einem Austausch zu diesem und weiteren Themen eingeladen. Heute nun hatten wir zu dritt ein Treffen mit Kassem. Folgende Themen haben wir besprochen:
- Die BÜNDNISGRÜNEN in Bundestag und Regierung müssten aus unserer Sicht die Anliegen der Letzten Generation stärker unterstützen, wenn auch nicht uneingeschränkt ihre Aktionsformen.
- Die BÜNDNISGRÜNEN sollten stärker deutlich machen, dass der mangelnde Wille zur Umsetzung von Klimaschutz-Maßnahmen ein Gesetzesverstoß ist.
- Außerdem sprachen wir mit Kassem über das Thema Frieden für die Ukraine. Er sagte uns, dass es bei den BÜNDNISGRÜNEN durchaus Befürworter einer diplomatischen Lösung gebe. Nichtsdestotrotz findet Kassem, dass der Ukraine gerade unsere vollste Unterstützung mit allen vertretbaren Mitteln zustehe. Wenn die Ukraine verliere, verlieren wir alle, der Schlüssel dagegen liege in Moskau. Wir baten ihn, wie in unserem Brief vom Mai letzten Jahres, das Bemühen um Frieden nicht aufzugeben.
- Das abschließende Thema war der Kampf gegen Rechts. Die BÜNDNISGRÜNEN in Bund, Land und in der Stadt Dresden sollten nach unserer Ansicht die Zivilgesellschaft auf diesem Gebiet stärker unterstützen. Kassem betonte das langjährige und vielseitige BÜNDNISGRÜNE Engagement im Kampf gegen Rechts, vor allem von Ortsgruppen im ländlichen Raum und ostdeutschen Kleinstädten. Es brauche aber auch mehr Solidarität und Unterstützung für zivilgesellschaftliche Akteur*innen.
Helga, Astrid, Dorrit